Mit einem neuen Sicherheitspaket will
Innenminister Wolfgang Schäuble den Kampf gegen den Terrorismus
forcieren. Geplant ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik
beispielloser Eingriff in die Grundrechte der Bürger: Mit
Rasterfahndung, Online-Durchsuchungen und einer Ausweitung der
Telefonüberwachung will Schäuble ein flächendeckendes Datennetz zur
Ausforschung der Bundesbürger installieren. Dabei hat der Innenminister
wenig aus der Vergangenheit gelernt. Bei den jüngsten
Sicherheitsgesetzen haben die Verfassungsrichter aus Karlsruhe
wiederholt darauf hingewiesen, dass die weit reichenden
Antiterrorgesetze massiv gegen die Grundrechte der Verfassung verstoßen.
Aus gegebenen Anlass hier ein Monitor-Beitrag (Video) vom 12. April diesen Jahres.
"Kitzeln ist Folter und als solches dem verhörenden Beamten vorbehalten."
Polizist (R. Graf "Philip Maloney - Ein Schluck zu viel")
