Mit einem neuen Sicherheitspaket will Innenminister Wolfgang Schäuble den Kampf gegen den Terrorismus forcieren. Geplant ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik beispielloser Eingriff in die Grundrechte der Bürger: Mit Rasterfahndung, Online-Durchsuchungen und einer Ausweitung der Telefonüberwachung will Schäuble ein flächendeckendes Datennetz zur Ausforschung der Bundesbürger installieren. Dabei hat der Innenminister wenig aus der Vergangenheit gelernt. Bei den jüngsten Sicherheitsgesetzen haben die Verfassungsrichter aus Karlsruhe wiederholt darauf hingewiesen, dass die weit reichenden Antiterrorgesetze massiv gegen die Grundrechte der Verfassung verstoßen.

Aus gegebenen Anlass hier ein Monitor-Beitrag (Video) vom  12. April diesen Jahres.

"Kitzeln ist Folter und als solches dem verhörenden Beamten vorbehalten."

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